Vorratsdatenspeicherungen sind verfassungswidrig

[:: RK ::]

Na was sagt man dazu, hat doch alles seine Ordnung

YouTube - Vorratsdatenspeicherungen sind verfassungswidrig - Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - 02.03.2010

Wird die Piratenpartei wohl bald arbeitslos...

[robert]

Zitat von agedoubleju

Wird die Piratenpartei wohl bald arbeitslos...

true story!
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telekom hat gleich mal 18 TByte daten gelöscht ;D

[echo5-7]

macht nix, orange war eh 'ne shice farbe

[mildesign]

ACTA
"Killerspiel"-Verbot
Verratsdatenspeicherung 2.0
Nacktscanner ähm ich meine natürlich Körperscanner
Ausweitung von öffentlicher Überwachung
Biometrische Scans
Elektronische Gesundheitskarte
und natürlich Kipo

da gibt es glaube ich noch eine Menge Arbeit

[gaspode]

Geil ist die Reaktion der CDU, die meinen, dass der jetzt entstandene
»rechtsfreie Raum« (Ein Begriff, den ich fast so sehr hasse, wie Web 2.0 )
schnell mit einem besseren Gesetz aufgehoben werden muss.

Ich meine die Nerven muss man mal haben: Ein Gesetz entwickeln, welches
nicht mit der Verfassung konform ist und dann, wenn es von BGH gekippt
wird, behaupten, es gäbe JETZT einen rechtsfreien Raum. Damit kritisieren
sie im Prinzip direkt das BGH, welches Ihnen Ihr Spielzeug weggenommen
hat. Manchmal denke ich, der einzige rechtsfreie Raum ist der Bundestag!

gruß, gaspode

[Mr.Twister]

jo, gut :-)

Ich finde auch witzig, dass nun die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, von der wir bisher offiziell gar nichts wussten.

Die Politiker reden doch permanent um den heißen Brei. Worum geht es denn nun genau?

- Welche Daten wurden bisher im Vorrat gespeichert
- Welche Firmen / Organisationen / Institutionen haben das getan?
- Es sollen doch nun "alle" Daten gelöscht werden. WAS ZUR HÖLLE IST DAMIT GEMEINT?
- Und nun soll möglichst schnell ein neues Gesetzt her, was für mich bedeutet, dass möglichst schnell wieder mit der Sammlung begonnen werden kann. Nur dieses mal eben endlich HÖCHST OFFIZIELL, LEGITIM und zum WOHL ALLER!

Wenn in Kürze ein neues Gesetzt besagt, dass wieder gewisse Daten gespeichert werden dürfen, glauben doch ab dann alle, dass es nun etwas gutes ist. Bisher glaubten alle, dass es etwas schlechtes sei.

Letztendlich ist das für mich alles Augenwischerei.
Es wird ein riesen Wirbel ohne konkrete Aussagen gemacht, damit in einem Jahr die "verbesserte" Vorratsdatenspeicherung endlich auch vom Volk akzeptiert wird.

[pokepika]

Zitat von gaspode

Geil ist die Reaktion der CDU, die meinen, dass der jetzt entstandene »rechtsfreie Raum« schnell mit einem besseren Gesetz aufgehoben werden muss.

Was erwartest du, wenn Leute, die das Gesetz nicht studieren, Gesetze machen dürfen? :/