Geil ist die Reaktion der CDU, die meinen, dass der
jetzt entstandene
»rechtsfreie Raum« (Ein Begriff, den ich fast so sehr hasse, wie Web 2.0
)
schnell mit einem besseren Gesetz aufgehoben werden muss.
Ich meine die Nerven muss man mal haben: Ein Gesetz entwickeln, welches
nicht mit der Verfassung konform ist und dann, wenn es von BGH gekippt
wird, behaupten, es gäbe JETZT einen rechtsfreien Raum. Damit kritisieren
sie im Prinzip direkt das BGH, welches Ihnen Ihr Spielzeug weggenommen
hat. Manchmal denke ich, der einzige rechtsfreie Raum ist der Bundestag!
gruß, gaspode